Autor: Ulm TV
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat entschieden, die im Ampel-Koalitionsvertrag auf Drängen der FDP eingeplante Steuerentlastung für Unternehmen auch 2023 nicht in Kraft zu setzen, sondern weiter…
Deutschlands Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt mehr Hilfen für arme Länder, die unter Folgen des Klimawandels leiden. So müssten sich mehr Staaten an dem geplanten Schutzschirm…
Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hat verteidigt, dass seine Fraktion im Landtag einen Appell gegen das Gendern auch mithilfe der AfD beschlossen hat. „Wir bringen als größte…
Angesichts wachsender Fallzahlen von jugendlichen Straftätern in sozialen Netzwerken und Chats will der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) Schüler und Jugendliche stärker über Straftaten in Chats…
Die Präsidentin der Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat die Parteien aufgefordert, eine schnelle Erhöhung des Regelsatzes der Grundsicherung nicht am Streit um das Bürgergeld scheitern zu…
Die Bundesregierung will trotz des Ukraine-Kriegs im Jahr 2023 mehr als eine Milliarde Euro weniger für die innere und äußere Sicherheit ausgeben als im laufenden Jahr.…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts einer wahrscheinlichen Zunahme von Naturkatastrophen im Zuge des Klimawandels Verbesserungen beim Bevölkerungsschutz sowie Aktionstage angekündigt. „Wir müssen uns für die…
Der Bundestag soll nach dem Willen von Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) durch Bündelung von Abstimmungen und einem festen Ende von Plenartagen familienfreundlicher werden. „Wenn das gelingt,…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 38.668 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 51 Prozent oder 39.961 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die…
Zu Beginn der heißen Phase der UN-Klimakonferenz COP 27 im ägyptischen Scharm el-Scheich erheben Umweltschützer schwere Vorwürfe gegen die internationale Autobranche. Die prognostizierten Verbrenner-Verkaufszahlen der Industrie…
Russlands Präsident Wladimir Putin will nicht persönlich am G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen. Stattdessen werde Außenminister Sergei Lawrow zu dem Treffen auf Bali kommen, teilte die indonesische…
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat wegen der Energiekrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. „Es nützt niemandem, wenn der industrielle Kern…
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