Autor: Ulm TV

Vor der Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Union vor einer Blockade gewarnt. „Die Grundsicherungssysteme müssen dringend modernisiert werden“, sagte…

Der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld hat den deutschen Föderalismus scharf kritisiert. „Die Länder lassen sich inzwischen fast alles vom Bund bezahlen, selbst das finanzstarke Bayern“, sagte…

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht gute Chancen für einen Kompromiss von Bundestag und Bundesrat im Bürgergeld-Streit bis Ende November. „Das Bürgergeld ist eine wichtige…

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die scharfe Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der iranischen Führung begrüßt und dem Mullah-Regime Angst vor Deutschland unterstellt. „Der Kurs…

Nachdem Bund und Länder sich geeinigt haben, dass Anfang 2023 jeder Bürger für 49 Euro im Monat bundesweit im Nahverkehr fahren darf, drängen viele Verbände und…

Kirchennahe CDU-Politiker haben mit einer Petition gegen EKD-Präses Anna-Nicole Heinrich auf die Unterstützung der EKD-Synode für die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ reagiert. Der Evangelische Arbeitskreis der…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt vor einem Ämter-Chaos und verzögerten Hilfszahlungen zum Anfang des Jahres 2023. Wegen der Ausweitung des Wohngeldes und der Heizkostenzuschüsse für niedrige…

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 5,89 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 6,19,…

Nach der Explosion im Zentrum von Istanbul macht die türkische Regierung die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für den Anschlag verantwortlich. Eine tatverdächtige Person mit Verbindungen zur…

Der Vorstandschef des Flugzeugbauers Airbus, Guillaume Faury, erwartet trotz der derzeitigen Spannungen keine Entkoppelung Chinas vom Westen. „Ich halte ein Auseinanderbrechen der Wirtschaftsräume für undenkbar“, sagte…

Die Stornierungswelle im Hochbau in Deutschland geht ein wenig zurück. Im Oktober zeigten sich 11,3 Prozent der Unternehmen betroffen, nach 13,2 Prozent im September, so eine…

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert von der FDP eine neue Parteikultur, um mehr Frauen als Mitglieder und für Führungspositionen zu gewinnen. „Es geht…