Autor: Ulm TV

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach der kurzzeitigen Besetzung des Flughafens BER durch Last-Generation-Aktivisten eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen angemahnt. „Die Polizei muss dieser Frage nachgehen, weshalb…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Maaßen kandidiert für Vorsitz der „Werte-Union“. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details…

Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 379 Abgeordnete für den Entwurf der Ampel-Regierung, 283 stimmten dagegen.…

Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Vorsitz der sogenannten „Werte-Union“. Das sagte die Sprecherin des Bundesvorstands der Gruppierung, Simone Baum, am Freitag. Maaßen werde sich im Januar…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich für den Schutz von Bootsflüchtlingen stark. „Wir haben als Bundesregierung unsere Auffassung klargemacht, dass die zivile Seenotrettung nicht behindert werden…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Mietanpassungen, die an die Inflation gekoppelt sind, nur noch bis zu einer bestimmten Grenze erlauben. „Indexmietverträge sind ein Problem“, sagte Geywitz…

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zu einer baldigen Nivellierung des Klimaschutzgesetzes. „Die Grünen haben dem Klimaschutzsofortprogramm unnötig Fesseln angelegt“, sagte Wissing dem…

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat der Senegal gegen den Gastgeber mit 3:1 gewonnen und den ersten afrikanischen Sieg dieser WM eingefahren. Damit landet der Senegal…

SPD und CDU im Europaparlament fordern, das US-Gesetz „Inflation Reduction Act“ von Präsident Joe Biden mit einer industriepolitischen Offensive aus Brüssel zu kontern. Das berichtet der…

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Pläne der Ampel-Koalition, Einbürgerungen zu vereinfachen, gegen Kritik verteidigt und auf den Arbeits- und Fachkräftemangel verwiesen. „Mit diesen Vorschlägen machen wir…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Streit um die Finanzierung der „Gesundheitskioske“ mit einem Gesetz beilegen. „Die Existenz eines Gesundheitskiosks darf nicht vom Gutdünken eines Ärztefunktionärs…

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für die Gas- und die Strompreisbremse. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Pressekonferenz mitgeteilt. „Das Kabinett hat gerade…