Autor: Ulm TV

Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten,…

Die Weltnaturschutzunion (IUCN) drängt auf mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. „Die Wissenschaft sagt uns, es ist möglich, landwirtschaftliche Praktiken einzuführen, die regenerativ sind“, sagte der Generaldirektor…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Flughafen-Blockade durch Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ kritisiert. „Einen Flughafen zu blockieren, wie jetzt in Berlin geschehen, halte ich für…

Im Streit um die Zukunft des Hamburger Hafens hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Hamburg und Schleswig-Holstein zu einer gemeinsamen Klärung der künftigen Verklappung des Baggergutes…

Die Union hat ihre ablehnende Haltung zu den Plänen der Ampel bekräftigt, Einbürgerungen durch eine Reform des Staatsbürgerrechts zu erleichtern. „Wenn illegale Zuwanderer jetzt ohne Weiteres…

Bei der Fußball-WM in Katar hat Japan überraschend mit 0:1 gegen Costa Rica verloren. Dabei waren die Japaner über den gesamten Spielverlauf eigentlich das klar bessere…

Der Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen bleibt in NRW niedrig. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor, über…

Vor der Treffen der G7-Justizminister am Montag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Ukraine zu professionalisieren. „Wir wollen erreichen,…

Die Münchener Ökonomin Monika Schnitzer hat vor einem Einstieg in die Fracking-Methode zur Förderung von heimischem Schiefergas gewarnt. „Wir sollten nicht in eine rückwärtsgewandte Technologie investieren“,…

Nach der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer hat sich auch Linken-Chefin Janine Wissler dafür ausgesprochen, Unternehmen, die von der Gaspreisbremse profitieren, die Auszahlung von Boni und Dividenden zu…

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg fordert eine bessere Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU. „Polen, Tschechien und Deutschland haben viele aufgenommen, andere europäische Länder kaum“, sagte er…

In China ist es am Wochenende in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die strenge Corona-Politik gekommen. In Shanghai soll es Medienberichten zufolge auch offenen Protest gegen…