Autor: Ulm TV

Gegen die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker werden keine strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in Cum-Ex-Verfahren aufgenommen. Das ist das Ergebnis der Prüfung…

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den Vorstoß zum Bürokratieabbau von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) positiv bewertet. Er sei „ein sehr wichtiges Signal – vor allem deshalb,…

Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass viele Kommunen in den kommenden Jahren die Grundsteuer weiter erhöhen könnten, um Finanzlücken zu schließen.“Dadurch, dass sich nun die Finanzlage…

Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die „Verdachtsfall“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht.Der Antrag an das Bundesverfassungsgericht sei „umfangreich begründet“, teilte die AfD mit. Gerügt würden „mehrere…

Der Spielfilm „In die Sonne schauen“ von Mascha Schilinski geht für Deutschland bei der 98. Oscar-Verleihung in der Kategorie „Best International Feature Film“ ins Rennen. Nach…

In der Frage einer möglichen Aufnahme von verletzten Kindern aus dem Gaza-Streifen sind sich die Koalitionsfraktionen uneinig.Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, sagte…

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert nach der Verbändeanhörung zur Krankenhausreform deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf. „Eine Reform, die nicht auch die Beschäftigten im Blick hat, wird…

Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu stoppen. „Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zuschauen, wie die rechtsextreme israelische…

Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Rahmens für den künftigen transatlantischen Handel veröffentlicht. Diese baue auf der politischen Einigung auf,…

Rund zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen wünschen sich eine einfache digitale Übersicht über alle Einkünfte im Alter. Unter denjenigen, die noch nicht in Rente oder…

Bei den Grünen sorgt man sich um deutsche Austauschschüler in den USA.In einer schriftlichen Frage, über die der „Spiegel“ berichtet, erkundigte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Joswig,…

Das Kommando Spezialkräfte (KSK), die weitgehend geheim agierende Eliteeinheit der Bundeswehr, bekommt einen neuen Chef. Im Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) wurde entschieden, dass Brigadegeneral Andreas…