Autor: Ulm TV

Die SPD fordert von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr Tempo bei vermeintlichen Verbesserungen für Mieter. Die Mietrechtsexpertin der Bundestagsfraktion, Zanda Martens, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag):…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 46.552 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,7 Prozent oder 4.876 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die…

Die Vermieter in Deutschland warnen vor den sozialen Folgen der teils drastisch gestiegenen Fernwärmepreise. „Der Preisanstieg verteuert das Wohnen und ist sozialer Sprengstoff“, sagte der Direktor…

Die deutsche Industrie will verstärkt auf Afrika setzen, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Das geht aus einem 40-seitigen Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie…

Vor dem Treffen der für Medien zuständigen EU-Minister am Dienstag hat Vìra Jourová, die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, an die Bundesregierung und die Bundesländer appelliert, ihren…

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 6,04 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 5,83,…

Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska einen internationalen „Entschädigungsmechanismus“ für russische Kriegsverbrechen gefordert. „Unsere Infrastruktur ist zerstört, Gebäude, Schulen,…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt darauf, das geplante 49-Euro-Ticket trotz erheblicher Bedenken von Städten und Gemeinden rasch einzuführen. „Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der…

Der Deutsche Lehrerverband hat die Forderungen nach einem Ende der Verbeamtung im Schul- und Lehrbetrieb kritisiert. „Wer den Beamtenstatus abschaffen will, nimmt einen noch größeren Lehrkräftemangel…

Angesichts von Stromausfällen durch russische Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska vor einer Notsituation in Gefängnissen gewarnt. „Wir brauchen die Versorgung mit…

48 Prozent aller als besonders nachhaltig („Dark Green“) etikettierten Fonds in Deutschland legen Geld auch in Bereichen an, die ökologisch als problematisch gelten. Dabei gehe es…

Die SPD will bei den parlamentarischen Beratungen über die Preisbremsen für Strom und Gas Nachbesserungen für Verbraucher mit Öl- oder Pellet-Heizung erreichen, für die bislang nur…