Autor: Ulm TV

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der jüngsten Razzia im „Reichsbürger“-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab. „Wir haben in Deutschland…

Angesichts der seit der Corona-Pandemie deutlich gestiegenen Einsamkeit von älteren Menschen will das Bundesfamilienministerium gezielt dagegen vorgehen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine…

Das Bundeskabinett soll sich am Mittwoch mit einem Entwurf für das geplante „Demokratiefördergesetz“ befassen. Das sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die…

CDU-Vize Andreas Jung fordert einen Aufruf des Bundeskanzlers an die Bevölkerung, mehr Energie zu sparen. „Angezeigt ist jetzt eine sehr klare Kommunikation der Bundesregierung: Jeder Beitrag…

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber weiter gestiegen. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 8,10 Einweisungen…

Aufgrund des schleppenden Netzausbaus in Deutschland sind die Entschädigungszahlungen für nicht eingespeisten Strom auf einen Höchststand von 807 Millionen Euro im Jahr gestiegen. Das geht aus…

Die Ampelkoalition in Berlin will den wachsenden globalen Einfluss Chinas mithilfe einer Reihe von Großprojekten zurückdrängen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Liste mit…

Im Wohnungsbau steigt die Zahl der Stornierungen wieder. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Im November waren demnach 16,7…

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung davor gewarnt, den Unternehmen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts bei der Arbeitszeiterfassung neue Aufzeichnungspflichten aufzubürden. „Die Stechuhr darf nicht in…

Angesichts von Beschwerden über die Briefzustellung der Deutschen Post wächst die Kritik an der Personalpolitik des Konzerns. „Die Post hat die Lage auf dem Arbeitsmarkt völlig…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat trotz der niedrigen Temperaturen in Deutschland dazu aufgerufen, weiterhin Energie einzusparen. „Spätestens jetzt haben sicherlich die Allermeisten die Heizung angemacht und…

Im Streit um einen europaweiten Gaspreisdeckel fordert die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten weitere Zugeständnisse. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, wonach die Preisgrenze bei 220…