Autor: Ulm TV

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), will nicht Richterin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden und weist entsprechende Spekulationen zurück.Barley sagte der „Rheinischen Post“: „Zu…

Die Europäische Kommission will am Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, um die EU-Zölle auf Industriegüter aus den USA auf null abzusenken.Damit will sie erreichen, dass die USA…

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und das Umfeld des Bundeskanzlers haben eingeräumt, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bundeskanzler, Partei und Fraktion verbesserungswürdig sind.Linnemann lobte, dass der Bundeskanzler außenpolitische…