Autor: Ulm TV

Deutschland ist bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper teils weit davon entfernt, zu den liberalen Ländern innerhalb der EU zu…

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) setzt darauf, die nach einer Razzia in der „Reichsbürger“-Szene inhaftierte Richterin Birgit Malsack-Winkemann dauerhaft in den Ruhestand versetzen zu können. „Meine…

Angesichts der Engpässe bei Arzneimitteln zeigt sich die Unionsfraktion unzufrieden mit dem Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Wir brauchen schnellstmöglich zwischen Bund und den Ländern…

Der Handelsverband Deutschland (HDE) zieht eine trübe Bilanz zum Weihnachtsgeschäft. Dieses Jahr sei „noch Luft nach oben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Spiegel“. Die Frequenzen in…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt seinem Ziel einen Schritt näher, die Bekämpfung der Finanzkriminalität in einer neuen Bundesoberbehörde zu bündeln. Zum Jahreswechsel nimmt die Zentralstelle für…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich im Koalitionsstreit um den beschleunigten Bau von Autobahnen erneut gegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) positioniert. „Eine Absenkung von Umweltstandards halte…

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat das auf der Weltnaturkonferenz in Montreal beschlossene Abkommen zum Schutz von Arten und Biodiversität gegen Kritik von Umweltverbänden verteidigt. „Die Staatengemeinschaft…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor dem anstehenden Weihnachtsfest vor Bahn-Chaos. Der Vorstand der Deutschen Bahn müsse die geplanten Reformen rasch umzusetzen, sagte der FDP-Politiker der…

Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbekunden hat in der vergangenen Woche deutlich über dem Durchschnittswert der letzten vier Jahre gelegen. In der von einer Kältewelle geprägten…

Die FDP verstärkt den Druck auf die Koalitionspartner in der Ampel, die deutschen Atomkraftwerke über das Frühjahr hinaus am Netz zu lassen. „Die FDP ist nach…

In der Debatte um mögliche Bonuszahlungen an Top-Manager der Lufthansa weist der Konzern einen Vorwurf von Regierungssprecher Steffen Hebestreit zurück. Es sei nicht der Fall, dass…

Der Volkswagen-Konzern schließt einen Zugriff des chinesischen Staates auf Daten des Unternehmens aus. „Wenn eine Sicherheitsbehörde in China auf unsere Systeme zugreifen könnte, hätten wir ein…