Autor: Ulm TV

Die SPD will im Fall einer Spitzenkandidatur von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Landtagswahl in Hessen aus den Fehlern der CDU lernen. Auf die gescheiterte Bewerbung…

SPD und Grüne haben das Bundesverkehrsministerium zu einer zeitnahen Anpassung des Straßenverkehrsrechts aufgefordert, um den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo-30-Beschränkungen zu geben. „Wir…

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Gründung einer Taskforce für den beschleunigten Windkraft-Ausbau in Bayern und Baden-Württemberg aufgefordert. „Mit dem momentanen Ausbautempo ist…

Familienministerin Lisa Paus hat für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, welches das bisherige „Transsexuellengesetz“ ersetzen soll, einen neuen Zeitplan genannt. „Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz von…

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke wirft der Bundesregierung vor, sie zettele „mit ihrer Untätigkeit einen Krieg um bezahlbare Wohnungen an“. „Diesen Kampf werden die Bürgergeldempfänger gewinnen“, sagte…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland auf Kurs. „Bleiben wir dem Weg treu, den wir im vergangenen Jahr eingeschlagen haben“, sagte Scholz in seiner Neujahrsansprache, die…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das zum Jahreswechsel in Kraft tretende Lieferkettengesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. „Vom Lieferkettengesetz profitieren die Menschen in den Lieferketten, die…

Vor dem Hintergrund der Infektionswelle hat Familienministerin Lisa Paus die medizinische Versorgung junger Menschen bemängelt. „Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sind viel zu lange unter…

Der Mittelstandsverband wünscht sich ein internationales Lieferkettengesetz anstatt eines deutschen Alleingangs. „So lange nicht alle Länder eine gleichsame Lieferketten-Sorgfalt einführen, wird sich wahrscheinlich nur wenig ändern“,…

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, drängt auf eine rasche Einführung der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Der „Neuen Osnabrücker…

Kinder und Jugendliche in der Ukraine leiden psychisch stark unter den Auswirkungen des Krieges in ihrem Land. „Unicef schätzt, dass etwa 1,5 Millionen Kinder in der…

Das von der afghanischen Taliban-Regierung ausgesprochene Universitätsverbot für Frauen stößt bei deutschen Imamen auf scharfe Ablehnung. Unter der Überschrift „Nicht unser Islam“ schreiben 25 muslimische Geistliche,…