Autor: Ulm TV

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an. „Bis zu einem Urteil dürfen…

Als Reaktion auf die Silvester-Krawalle fordert Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) Polizeischutz für bestimmte Rettungseinsätze und die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Bodycams. „Solange diese Probleme bestehen,…

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller will in Zukunft Bußgelder gegen die Post verhängen dürfen und fordert, dass nur noch Premium-Briefe mit höherem Porto innerhalb eines Tages zugestellt werden…

Hans-Peter Bartels (SPD), ehemaliger Wehrbeauftragter und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, fordert seine Parteigenossin und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht auf, die Ausrüstung der Bundeswehr schneller zu verbessern.…

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hält die Gefahr einer Gasmangellage in diesen Winter für überwunden. „Bei aller Restunsicherheit: Ich rechne nicht damit, dass diesen Winter noch etwas schiefgeht“,…

Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine stößt vielen Menschen in Deutschland auf Ablehnung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert die Länder auf, zügig mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, da in den nächsten Jahren zehntausende Ärzte aus dem Beruf ausscheiden. „Dieses Defizit…

Die Union gewinnt nach den Ausschreitungen an Silvester leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen…

Vor dem diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart beklagt der Parteinachwuchs einen sinkenden Frauenanteil bei den Liberalen: Die Freien Demokraten hätten zwar im Bundesvorstand 42 Prozent…

Angesichts stark gestiegener Preise haben mehrere Organisationen Bund und Länder zu mehr Unterstützung für Studierende aufgefordert und auf eine schnelle Umsetzung bereits beschlossener Hilfen gepocht. So…

Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben. „Solche…

Nach dem Machtwechsel in Brasilien ist Bewegung in das Projekt einer europäisch-lateinamerikanischen Freihandelszone gekommen. „Es wird eine Zusatzerklärung zum Mercosur-Abkommen geben“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses…