Autor: Ulm TV

Wegen der aktuell hohen Zuwanderung dringen die Stadtstaaten auf eine Reform der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte der „Welt“ (Dienstagausgabe):…

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben umfangreiche Pläne für Zivilschutz und zivil Verteidigung im Angriffsfall. Die sogenannte „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) als Basisdokument werde konsequent umgesetzt,…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die „Iranische Revolutionsgarde“ auf eine Terrorliste der Europäischen Union setzen lassen. „Die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen ist politisch wichtig und…

Und schon ist die Luft wieder raus: Die US-Börsen haben am Montag nach einem fulminanten Start in der letzten Handelsstunde wieder ins Minus gedreht – außer…

In der FDP gehen immer mehr führende Politiker davon aus, dass die Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht über den 15. April hinaus verlängert werden. Demnach…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Männer Blut spenden dürfen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz hervor, über den die Zeitungen…

Die Ampel-Regierung hat in der von INSA erhobenen Sonntagsfrage keine parlamentarische Mehrheit. Laut der für die „Bild“ durchgeführten Befragung gewinnt die Linke (5 Prozent) einen halben…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will den Tierschutz für Puten deutlich erhöhen. „Wir brauchen dringend Mindestanforderungen zur Haltung von Mastputen. Hier gibt es eine Regulierungslücke – und…

Rund drei Wochen vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung werden die Finanzämter dem zusätzlichen Arbeitsaufwand kaum noch Herr. „Die Finanzverwaltung steht kurz vor dem…

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der schellen Anbindung des schwimmenden LNG-Terminals bei Wilhelmshaven ein Vorbild für die Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren. „Wir…

Zur Durchsetzung der Impfpflicht für das Personal von Kranken- und Pflegeeinrichtungen sind nur in geringem Umfang Sanktionen verhängt worden. Den rechnerisch knapp 270.000 Verstößen gegen das…

Im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel ist in der Nacht zum Sonntag ein 32-jähriger Iraner wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen worden. Er sei verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu…