Autor: Ulm TV

Der Deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, Verfahren zu den Vorfällen aus der Silvesternacht zügig durchzuführen, fordert dafür aber eine bessere personelle Ausstattung für die Justiz.…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 30.533 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 10.250 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die…

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 6,67 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 7,15,…

Das Bundesentwicklungsministerium will bis zu 5.000 afghanischen Frauen ein Studium außerhalb Afghanistans ermöglichen. Das BMZ will in Kooperation mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) ein entsprechendes…

Das Umweltbundesamt (UBA) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) dringen auf eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel. „Die Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Nahrung wirkt dem hohen Preisanstieg bei Lebensmitteln entgegen“,…

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. Die Unterstützung mit Kampfpanzern sei der „nächste…

Deutschlands Kommunen warnen vor einem „Scheitern der Energiewende“ durch Umweltschutz-Auflagen. „Von der Antragstellung bis zur Genehmigung von Windenergieanlagen vergehen regelmäßig zwei Jahre und mehr“, sagte Gerd…

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rechnet mit heftiger Gegenwehr bei der Räumung von Lützerath. Eine Lösung mit kommunikativen Mitteln sei „sehr unrealistisch“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Nordrhein-Westfalen, Erich…

In der Ampel-Koalition zeichnet sich Uneinigkeit über ein mögliches Verbot von Provisionen für Finanzprodukte ab. Während sich das von Steffi Lemke (Grüne) geführte Bundesverbraucherschutzministerium mit einem…

Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen dazu auf, sich zum Industriestandort zu bekennen. Zum Auftakt des Mobilitätsgipfels im Kanzleramt erwarte man von Habeck…

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im November 2022 erneut stark gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhten sie sich um 16,9…

Der Begriff „Klimaterroristen“ ist zum „Unwort des Jahres“ 2022 gekürt worden. Mit dem Wort werde im öffentlich-politischen Diskurs pauschal Bezug auf Akteure genommen, die sich für…