Autor: Ulm TV

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer für die Bildungspolitik zu beenden und Kompetenzen insbesondere in der Schulpolitik auf den…

Bauern-Vertreter warnen vor einer neuen Milchkrise und fordern von der Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise. „Wir müssten eigentlich jetzt die Milchmenge an die Nachfrage anpassen“,…

Eine breite Mehrheit der Bundesbürger plädiert für mehr Arbeiter und Handwerker im Bundestag und befürwortet die Einführung einer Arbeiter-Quote für die im Bundestag vertretenen Parteien. Das…

Im Streit um neue Einkaufspreise wirft der Edeka-Vorstandsvorsitzende Markus Mosa den großen Lebensmittel-Herstellern überhöhte Preisforderungen vor. „Für 2023 liegen uns wieder massive Preisforderungen der großen Markenkonzerne…

In der Ampel-Koalition herrscht derzeit keine Einigkeit über die Zukunft der Corona-Warn-App. Während die FDP lediglich die technische Aktualität der App aufrechterhalten will, setzen sich die…

Der Deutsche Mieterbund und die Baugewerkschaft IG BAU fürchten massive Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt. „So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Maskenpflicht im Fernverkehr spätestens zum 1. Februar zu beenden und durch eine Empfehlung zu ersetzen. Es…

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Manne Lucha (Grüne), will ab Februar bundesweit einheitliche Maskenregeln im Nah- und Fernverkehr. Es sei richtig, dass viele Bundesländer jetzt schrittweise die…

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat friedliche Proteste im Braunkohle-Dorf Lützerath verteidigt und einen vorgezogenen Kohleausstieg auch in Ostdeutschland gefordert. „Angesichts der Dramatik der Klimakrise sind friedliche Demonstrationen…

Die Deutsche Seemannsmission kritisiert die Vakanz des maritimen Koordinators der Bundesregierung. Der Interessenverband der Seeleute fürchtet, dass die Branche künftig keinen direkten Ansprechpartner mehr im Bundeswirtschaftsministerium…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 19.379 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 32 Prozent oder 9.274 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die…

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath hat SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler die nordrhein-westfälische Landesregierung scharf kritisiert und ein Räumungsmoratorium gefordert. „Lützerath ist…