Autor: Ulm TV

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) legt in der Debatte um die Berliner Silvesternacht nach und wirft dem Berliner Senat vor, die Polizei zu vernachlässigen. Gleichzeitig sieht er…

Nach den Silvester-Krawallen soll das Strafrecht nun doch verschärft werden. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ hat das Bundesinnenministerium (BMI) am Freitag in einem Schreiben…

Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen (VZBV) Ramona Pop bringt wegen der hohen Preissteigerungen im Einzelhandel eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ für Lebensmittelkonzerne ins Spiel. „Jeder von uns…

Die Grünen haben in der Woche der von ihr mitbeschlossenen Lützerath-Räumung in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am…

Oleksandra Matwijtschuk, Vorsitzende der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation „Center for Civil Liberties“, hat Deutschland zur Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine aufgefordert. „Ich kann wirklich…

Nach der Demo bei dem von der Abbaggerung bedrohten Ort Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier sprechen die Protestler von mehreren schwerverletzten Personen. Ein Demonstrant sei „lebensgefährlich“ verletzt…

Jeder dritten Frau mit einer Vollzeitarbeit in Deutschland droht auch nach 40 Arbeitsjahren eine Rente weniger als 1.000 Euro pro Monat. Das geht aus einer Antwort…

Die Wasserstrategie der Bundesregierung soll noch vor Ende März vom Kabinett beschlossen werden. „Für Deutschland werde ich noch in diesem Quartal die Nationale Wasserstrategie ins Bundeskabinett…

Vor der Präsentation des Konzepts zur neuen Aktienrente hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) grundsätzliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung geäußert. „Der SoVD ist davon überzeugt,…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 12.956 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 38 Prozent oder 7.966 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die…

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition sowie die CDU/CSU-Fraktion wollen die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord anerkennen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, der kommenden Donnerstag…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt den Neubau von Autobahnen nicht pauschal ab. „Es kann in Einzelfällen sinnvoll sein, bei Autobahnen Lücken zu schließen“, sagte Habeck dem…