Autor: Ulm TV

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Lützerath scharf kritisiert. Für Gewalt gegen Polizeibeamte gebe es keinerlei Rechtfertigung, sagte sie am Montag.…

Der Geschäftsführer des 1. FC Köln, Christian Keller, spricht sich für eine teilweise Legalisierung von Pyrotechnik in Stadien aus. „Wir alle wollen eine Fußballkultur – und…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge bei der Nachfolgesuche für die zurückgetretene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nicht unbedingt an der bisherigen Frauenquote im Kabinett…

Patientenschützer haben den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, angesichts gesunkener Organspendezahlen einen neuen Anlauf für grundlegend neue Spenderegeln zu starten. „Karl Lauterbach lenkt…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die anderen europäischen Länder zum Sparen auf. „Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen ist in Europa eine realistische, aber ambitionierte Haushaltskonsolidierung unabdingbar“,…

Die von der Bundesregierung neugegründete „Deutsche Energy Terminal GmbH“ (DET) hat ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen. Die bundeseigene Gesellschaft werde die fünf staatlich angemieteten, schwimmenden LNG-Terminals (FSRU) an…

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, plädiert für eine Neustrukturierung des Robert-Koch-Instituts. „Das RKI sollte ein unabhängiges Institut werden“, sagte Reinhardt der „Welt“ (Dienstagausgabe). Man habe…

Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zu Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.134 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher als am Freitag. Dabei fehlten die sonst üblichen…

Die Bekanntgabe des neuen Verteidigungsministers ist offenbar für Dienstag, die Übergabe des Hauses für Mittwoch geplant. Das sagte André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, am Montagabend…

Mit der Aufarbeitung der RBB-Affäre sind seit Sommer letzten Jahres 31 Rechtsanwälte beschäftigt – und die haben schon bis November über 1,4 Millionen Euro in Rechnung…

Das Auswärtiges Amt hat sich beim türkischen Botschafter über den Auftritt eines ebenfalls türkischen Politikers im nordrhein-westfälischen Neuss beschwert. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz soll dort am…

Der Plan der Ampel-Fraktionen für eine Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags stößt bei Staatsrechtlern auf ein geteiltes Echo. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger…