Autor: Ulm TV

Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften vor. „Auch die Ampelregierung setzt die Privatisierungswelle bundeseigener Liegenschaften nahezu unvermindert fort“, sagte die Sprecherin…

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer Überlastung der Infrastruktur in Deutschland gewarnt. „Unser Land ist ausgerichtet auf eine Infrastruktur für rund 80 Millionen Einwohner“, sagte Merz…

Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 in Zügen und auf Bahnhöfen insgesamt 398.848 Straftaten registriert, das sind zwölf Prozent mehr als noch im Vorjahr. Das gehe…

Um die Ausweitung des Wohngeldes bewältigen zu können, müsste die Zahl der Sachbearbeiter in deutschen Wohngeldstellen verdreifacht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Fachgewerkschaft…

Die Union ist laut INSA-Umfrage in der Wählergunst auf den höchsten Stand seit 18 Monaten geklettert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber zu einer klaren Abgrenzung von Parteien am rechten Rand aufgerufen. „Die Brandmauer…

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, immer schwerere Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. Mit der Leopard-Entscheidung sei „ein Damm…

In Deutschland waren zuletzt knapp 30.000 staatenlose Personen gemeldet. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums melden, seien zum Stichtag 31.…

Atomwaffen-Experte Severin Pleyer von der Bundeswehr-Universität in Hamburg beklagt eine mangelnde Abwehrbereitschaft für den Fall eines russischen Atomangriffs. „Wir haben tatsächlich die Situation, dass Russland sehr…

Anlässlich der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag am Freitag fordert der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) die Anerkennung aller queeren Opfer des Nationalsozialismus. „Eine gesellschaftliche Erinnerungskultur darf…

Vor der ersten Bundestagsdebatte über eine Verkleinerung des Parlaments an diesem Freitag zeigten sich die Ampelfraktionen angesichts einer möglichen Verfassungsklage der Union unbeeindruckt. „Einer möglichen Klage…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 13.155 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 35 Prozent oder 3.445 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die…