Autor: Ulm TV

Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.…

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Donnerstag in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen.“Wir haben den Auftrag bekommen, in dieser Großen Koalition große Dinge…

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, gemeinsam mit anderen europäischen Partnern den Druck auf Russlands Präsident…

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, die AfD zu unterschätzen. „Ich bin erschrocken darüber, dass viele Politiker im Bundestag nach wie vor in den Rhythmen der…

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die Hilfszusagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch in der Ukraine als unzureichend kritisiert.“Die…

Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken.Der Grund ist die Entscheidung, dass die Parlamentarier die detaillierten Haushaltserläuterungen und den Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens…

Die Bundesregierung kann die Behauptung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offenbar nicht belegen, „dass über 50 bis zu 90 und mehr Prozent“ der Hilfslieferungen im Gazastreifen…

Russland hat die Ukraine am Donnerstag erneut mit zahlreichen Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Allein in der Hauptstadt Kiew kamen nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes mindestens…

Der Dax ist am Donnerstag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 24.035…

In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. „Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab“, sagte der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,…

Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, scharf kritisiert. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken…

Die Schauspielerin Iris Berben übt deutliche Kritik an der politischen Linken. Sie habe „wichtige ureigene Themen vernachlässigt wie Wohnungsnot, Ausbildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur, Gesundheit und sich stattdessen…