Autor: Ulm TV
Rentnerhaushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr besonders stark unter den hohen Energiekosten gelitten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW),…
Nach dem Veto von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen zusätzliche Gelder für die sogenannte „Kindergrundsicherung“ kommt von der Linken Kritik. „Zu einer Politik, die den Superreichen…
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Förderung parteinaher Stiftungen will die SPD ihre Blockade eines Stiftungsgesetzes aufgeben. „Wir hatten uns im Koalitionsvertrag ohnehin vorgenommen, die Stiftungsfinanzierung…
Die zweite Runde der Tarifverhandlung zwischen Verdi und dem Galeria-Konzernmanagement ist am Dienstagnachmittag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Verdi-Verhandlungsführer Marcel Schäuble warf den Arbeitgebern im Anschluss…
Andrij Melnyk, stellvertretender Außenminister der Ukraine, hat die Forderung nach Streumunition dementiert. „Es gibt keine Forderung von der ukrainischen Regierung, uns Streumunition zu liefern“, sagte Melnyk…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ändert die Größe der Bundesverdienstkreuze für Frauen. Bisher gibt es bei dem Orden Herrenausführungen und kleinere Damenausführungen. Das soll sich von März an…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will anlässlich des Jahrestages des Beginns des Ukraine-Krieges das Völkerstrafrecht ändern. Deutschland habe die „Pflicht, die gegenwärtigen Erfahrungen zu nutzen, um das…
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 6, 9, 27, 44, 46,…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet höhere Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Einhaltung der Schuldenbremse 2024 bestehen. „Der Finanzminister…
Kurz vor dem Krankenhausgipfel am Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Reformpläne gegen Kritik verteidigt und die Bundesländer dazu aufgerufen, ihre Investitionszusagen einzuhalten. „Zunächst behalten…
In Deutschland ist die Hälfte der älteren Menschen einer neuen Auswertung zufolge gesundheitlich bedroht, weil sie falsche Medikamente verschrieben bekommt oder sich bedenkliche Präparate in der…
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit verstößt nicht zwingend gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.…
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