Autor: Ulm TV

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat angekündigt, dass die Polizei das Verbot des „Z“ als Symbol des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine…

Die Forderung des Arbeitgeberverbandes BDA nach einer gesetzlichen Begrenzung des Streikrechts stößt bei den großen deutschen Gewerkschaften auf heftige Kritik. „In Zeiten von Rekord-Inflationsraten kämpfen Beschäftigte…

Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit wem seine Partei eine Koalition eingehen will. Man habe…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zuversichtlich, dass die Gasmengen in Deutschland auch für den nächsten Winter gut reichen werden. Bei den Speicherständen gebe es „keine schlechtere“…

Die Ampelparteien wollen die Regeln des Lobbyregisters für gemeinnützige Organisationen entschärfen. Sie sollen von bestimmten Transparenzpflichten befreit werden, berichtet das „Handelsblatt“. „Es kann nicht Ziel eines…

CDU-Chef Friedrich Merz warnt kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges vor weiteren Konflikten, bei denen eine atomare Eskalation droht. „Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat 42 Personen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft in das neue „Deutsche Strategieforum für Standardisierung“ einberufen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf…

Das Gas-Sparziel der Bundesregierung ist zuletzt wieder erreicht worden. In der siebten Kalenderwoche sei der Gasverbrauch insgesamt 23 Prozent niedriger gewesen als in den Jahren 2018…

Nach SPD-Angaben wird der Ältestenrat des Bundestags den Kontakt zu iranischen Parlamentariern in der kommenden Woche vorerst beenden. „Den schon lange brach liegenden parlamentarischen Austausch werden…

Am Bundestag wird am Freitag zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine die ukrainische Flagge wehen. Neben der „Solidaritätsbeflaggung“ an der Ost- und Westseite des…

In Deutschland werden nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) aktuell 608 Personen als sogenannte Gefährder eingestuft. Die meisten Gefährder – 505 Personen – werden dabei dem Bereich…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit einem Ende massiv steigender Verbraucherpreise in etwa einem Jahr. „Die Gas- und die Strompreisbremse gelten bis Frühjahr 2024 und dann…