Autor: Ulm TV
Die Berliner CDU will am Donnerstag entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt – und sieht sich offenbar auch in der Lage dazu. Auch die Sondierungen mit…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem verpflichtende Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Land- und Oberlandesgerichten eingeführt werden sollen. Die…
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Beschäftigten im Nahverkehr dazu aufgerufen, ihren Tarifkonflikt ohne Streik zu beenden. „Wir möchten die Tarifparteien dazu auffordern, zum Verhandlungstisch zurückzukehren…
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. „Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in…
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der FDP vorgeworfen, zur Eigenprofilierung Konflikte in der Koalition zu inszenieren. „Die Arbeit selber läuft gut, aber das…
Die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und andere wichtige Gespräche zum Krieg in der Ukraine werden in der Regel…
Mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer (37 Prozent) ist offen für einen Jobwechsel. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)…
Ein breites Verbände-Bündnis kritisiert die Bundesnetzagentur für ihren Plan, sogenannte steuerbare Verbrauchsgeräte bei einer Überlastung des Stromnetzes abdrosseln zu dürfen. In einem offenen Brief, über den…
Der stellvertretende Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Vadym Skibitsky, rechnet mit einer weiteren großen russischen Mobilisierungswelle. „Wenn Russland riesige Verluste hat, wird es eine weitere große…
Ein Jahr nach der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ wirft Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Bundesregierung vor, ihre Zusagen aufzugeben. Die Rede des Kanzlers…
Die Deutsche Bahn erwartet, dass die am Dienstag beginnenden Tarifverhandlungen mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG „sehr intensiv“ werden. „Wir setzen auf Verhandlungen, aber unsere Spielräume sind begrenzt“,…
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich weiter entspannt. Im Februar berichteten 45,4 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, im Januar waren es noch 48,4…
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