Autor: Ulm TV

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem verpflichtende Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Land- und Oberlandesgerichten eingeführt werden sollen. Die…

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. „Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in…

Ein breites Verbände-Bündnis kritisiert die Bundesnetzagentur für ihren Plan, sogenannte steuerbare Verbrauchsgeräte bei einer Überlastung des Stromnetzes abdrosseln zu dürfen. In einem offenen Brief, über den…