Autor: Ulm TV

Burkhard Jung (SPD), Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, befürchtet ein unkontrolliertes Kliniksterben in Deutschland, falls die Krankenhausreform nicht umfassend vom Bund unterstützt wird. „Ohne frisches Geld für…

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform keine Regelung zur paritätischen Vertretung von Männern und Frauen im Bundestag enthält. „Für…

In der Diskussion um den Umgang mit E-Fuels hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der EU-Kommission Versagen vorgeworfen und dabei EU-Kommissionspräsidentin mit in die Pflicht genommen. „Die EU-Kommission…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die in Teilen der FDP verbreitete Einschätzung zurückgewiesen, die Ampel-Regierung im Bund schade der Partei. „Diese Analyse teile ich nicht“, sagte Djir-Sarai…

Im Streit um das milliardenschwere Industrie- und Klimaschutzprogramm von US-Präsident Joe Biden hat das Ifo-Institut Bundesregierung und EU vor einer allzu aggressiven Antwort gewarnt. „Ein Subventionswettbewerb,…

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich im Anschluss an den Bildungsgipfel in Berlin hoffnungsvoll geäußert. „Ohne Zweifel war der Beginn dieses Bildungsgipfels sehr…

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) übt NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) heftige Kritik an der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der Verteilung der…

Der Publizist und Talkmaster Michel Friedman warnt vor einem zunehmenden Bedürfnis der Menschen nach autoritären und populistischen Führungsstrukturen. „Die Bundesrepublik war kein Tag ohne Nazis, kein…

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder zu einer dauerhaften Kooperation mit den Kommunen in der Schulpolitik aufgefordert. „Was die Städte brauchen, ist eine dauerhafte Kooperation…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 9.437 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,1 Prozent oder 510 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt für den Fall von Wasserknappheit in Deutschland auf eine Priorisierung bei der Verteilung von Wasser. „Gerade mit Blick auf zunehmende…

Aus Sicht des bildungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), ist eine mangelhafte Vorbereitung des Bildungsgipfels von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der Grund, warum so viele…