Autor: Ulm TV

Im Streit um die GEG-Novelle und ein Verbot von Öl- und Gasheizungen warnt die FDP vor faulen Kompromissen und bringt eine Verschiebung des Gesetzes ins Gespräch.…

Trotz Rekordinflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im Februar 4,1 Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern als…

Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ampel-Koalition vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe): „Es ist Zeit, dass…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat dazu aufgerufen, den Bau eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle zu beschleunigen. „Die ursprünglich vorgegebene Zielmarke 2031 war von Beginn nicht belastbar“, sagte…

Die Grünen wollen Wärmepumpen künftig stärker fördern als bisher. „Natürlich braucht es dafür mehr Geld“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir werden hier Milliarden…

Zwei Drittel der Bundesbürger plädieren dafür, dass der Staat für das Schienennetz mehr Geld ausgeben soll als für den Straßenbau. Das ist das Ergebnis einer Umfrage…

Aktuell ist es nur im Bundesland Berlin möglich, einen Antrag auf Heizkosten-Zuschuss für Ölheizungen zu stellen. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den…

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich der russische Präsident Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau in die besetzten Gebiete begeben. Er sei zu einem „Arbeitsbesuch“…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Abgeordneten zu einem vorsichtigen Umgang mit Social-Media-Apps wie Tiktok aufgerufen. „Ich kann hier nur appellieren: Achtet auf die Daten“, sagte…

Bewohner von Pflegeheimen müssen wohl damit rechnen, dass sie trotz der geplanten Reform der Pflegeversicherung mehr Geld für ihren Heimplatz zahlen müssen. „Die Kosten werden ab…

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Lieferprobleme bei Arzneimitteln. „Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen enthält leider…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht im Krieg der USA und einer „Koalition der Willigen“ gegen den Irak, dessen Beginn sich jetzt zum 20. Mal jährt, eine…