Autor: Ulm TV

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte…

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat kritisiert, dass viele Städte das Falschparken auf Gehwegen nicht konsequent mit Bußgeldern ahnden würden. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation beruft sich dabei…

Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet mit einer Klagewelle nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Besitzern von Diesel-Autos mit unzulässiger Abgastechnik Schadensersatzforderungen von den Herstellern…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht nach den Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf einen Polizisten während einer Razzia auf die Verschärfung des Waffenrechts. „Wir haben es nicht…

Im Streit um mehr Klimaschutz in den Bereichen Wohnen und Verkehr hat SPD-Bundestagsfraktionschef Detlef Müller die Ampel-Parteien mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel und Koalitionsausschuss zu…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die in der Altenpflege stark zunehmende Leiharbeit eindämmen. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf für die Pflegereform hervor, über die die…

Der Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, erwartet dank der Energiepolitik der Bundesregierung einen Nachfrageschub für seine Branche. „Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften gerade…

Die Finanzmittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung sind nach aktuellen Planungen im Jahr 2026 aufgebraucht. Das berichtet „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Parteikollegin und frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, wegen ihrer jüngst bekannt gewordenen Nebeneinkünfte scharf kritisiert. In Bezug auf Honorarzahlungen für…

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rechnet für die geplanten Aus- und Neubauten von Bundesfernstraßen in Deutschland mit Mehrkosten von rund 100 Milliarden Euro. Auf Basis aktualisierter Kostenschätzungen der…

Der Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, Wohnungen auf dem Land zu nutzen, um die Wohnungsnot in den Metropolen zu lindern. Es werde kaum beachtet, dass…

Vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zu Künstlicher Intelligenz (KI) fordert das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz klare Regeln für die Technologie. KI sei…