Autor: Ulm TV

Ausgerechnet Deutschlands größtes Nahverkehrsunternehmen ist von den angekündigten Streikmaßnahmen im ÖPNV am Montag nicht direkt betroffen. Für die Berliner BVG gelte ein eigener Tarifvertrag, der aktuell…

Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Spannungen mit China und dem Iran wollen CDU und CSU einen Antrag zur Schaffung eines…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Spitzen der Ampelparteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zu mehr Selbstvertrauen in die eigene Kompromissfähigkeit aufgerufen. „Es…

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) unterstützt nun doch den Klima-Volksentscheid in der Hauptstadt. „Ich werde mit Ja stimmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Zunächst war…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im Koalitionsstreit um Öl- und Gasheizungen mögliche Kompromisslinien genannt. „Wir werden die Reform der Gebäudeenergie konsequent an den Leitplanken ausrichten, die uns…

Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate – einen Monat mehr als…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 7.118 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,7 Prozent oder 509 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die…

Der im vergangenen Jahr wieder verstärkte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland hat unter anderem dazu geführt, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl nicht mehr…

Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit Haftbefehlen gegen die Kommando-Ebene der russischen Armee vorzugehen…

Nach der Schussverletzung eines Polizisten bei der jüngsten bundesweiten Razzia im Reichsbürgermilieu hat der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz vor der Bedrohung durch die Szene gewarnt. Der…

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu untersagen, sorgen offenbar für große Verunsicherung in der Bevölkerung. Viele…

Nach einem tödlichen Messerangriff auf der Kirmes Send in Münster regt das nordrhein-westfälische Innenministerium von Herbert Reul (CDU) eine Diskussion über das Waffenrecht an. Das berichtet…