Autor: Ulm TV

Nach dem von Naturschutzverbänden heftig kritisierten Ergebnis des Koalitionsausschusses fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Dröge, so schnell wie möglich neue Verhandlungen. Beim Klimaschutz hätte der Koalitionsausschuss mehr…

Die Bewertung der Beschlüsse der Ampel-Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung fällt unter den Ministerpräsidenten sehr unterschiedlich aus. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nannte sie „unausgegoren und…

Die Schuhhandelskette Reno hat Insolvenz angemeldet. Das bestätigte das Unternehmen am Mittwoch. Bereits am Dienstag sei ein entsprechendes Verfahren vom Amtsgericht Hameln eröffnet worden, hieß es.…

Die Europäische Kommission will die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht vorantreiben. Mit einer neuen Richtlinie soll die Geschäftstätigkeit grenzüberschreitend tätiger Unternehmen erleichtert und die Transparenz gestärkt werden, indem…

Der Präsident des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, hat die geplante Erhöhung der Lkw-Maut zur Gegenfinanzierung des Schienenausbaus scharf kritisiert. Die Spediteure in…

Mehrere Ministerpräsidenten CDU-geführter Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, angesichts steigender Flüchtlingszahlen Länder und Kommunen stärker zu unterstützen und auch Asylverfahren zu verbessern. Es gebe…

Migrations- und Arbeitsmarktexperten fordern Nachjustierungen beim geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. „Bislang galt: Fachkraft ist, wer eine Ausbildung nach deutschen Standards absolviert, hat“, sagte der Konstanzer Ausländerrechtsexperte Daniel Thym…

Papst Franziskus hat sich am Mittwochnachmittag für „einige vorher geplante Kontrolluntersuchungen“ in die Gemelli-Klinik begeben. Das teilte das Pressebüro des Heiligen Stuhls am Abend mit. Der…

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Führungsstil des Bundeskanzlers in der aktuellen Situation als „gefährlich“ für Deutschland bezeichnet. „Diese Art…

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.718 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent…

Vor dem selbsternannten Kommunalgipfel der Union zum Thema Asyl wirft Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingspolitik Fahrlässigkeit vor und verlangt eine Begrenzung…

Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat die Vereinbarungen der Ampelparteien beim jüngsten Koalitionsausschuss kritisiert. „Ich finde die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der Summe enttäuschend“,…