Autor: Ulm TV

Auch nach monatelangen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern setzt die SPD auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht…

Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die geplante Rentenreform zu verzögern. Heil sei deutlich im Zeitverzug, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober,…

Trotz gegenteiliger Ankündigungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet sein Ministerium keinen erleichterten Zugang der Kliniken zu staatlichen Energiehilfen vor. Das geht aus einer Antwort der…

Die Vizechefin des Deutschen Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, fordert eine dauerhafte Verlängerung der am Freitag auslaufenden Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und warnt andernfalls vor einer massiven Verschlechterung…

Vor der Bundesratsabstimmung zum 49-Euro-Ticket kritisiert der Sozialverband Deutschland das Ticket aufgrund der zu hohen Kosten der Fahrkarte. „Bund und Länder haben sich aus unserer Sicht…

Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind nach Auffassung der Kommunen in Deutschland die Aktivierung inländischer Arbeitskräfte und schnellere, digitalisierte Visa-Verfahren für Bewerber aus Drittstaaten nötig. „Wichtig ist vor…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gelobt. „Es stellt sich als positiv heraus, dass der Koalitionsausschuss sich etwas Zeit gelassen hat“, sagte Grimm…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur begrüßt. „Der Koalitionsausschuss hat offenbar seinen Streit um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 5.174 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 1.908 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die…

Laut einer gemeinsamen Konjunkturprognose des Bundesverbands Deutscher Banken (BdB) soll Deutschlands Wirtschaftsleistung in diesem Jahr nicht oder nur geringfügig größer sein als 2022. „Wir, die im…

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, warnt mit Blick auf hohe Tarifforderungen vor einer Lohn-Preis-Spirale und Steuererhöhungen in den Kommunen. „Ich befürchte, dass…

Angesichts der Diskussionen um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat die Arbeiterwohlfahrt (Awo) scharfe Kritik am Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. „Aus Sicht der…