Autor: Ulm TV

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchsetzen. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn Sanktionen umgangen werden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der…

Deutschland hat inzwischen fast 9.000 Menschen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien aufgenommen. „Wir haben sehr schnell gehandelt und humanitär geholfen. Dazu gehört auch…

US-Außenminister Antony Blinken hat Waffenstillstands-Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. „Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und ich…

Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf die Höhe der Geldbuße für Verstöße gegen die geplanten Heizungs-Regeln im überarbeiteten Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgelegt. „Derzeit wird für die…

Die FDP-Fraktion im Bundestag will die drei letzten Atomkraftwerke nach ihrer Abschaltung Mitte April noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand belassen, um sie wieder…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) drängt auf eine zügige Abstimmung über die geplante Reform der Weltbank. „Wir brauchen einen verbindlichen, konkreten und klaren Fahrplan für die Verabschiedung…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wendet sich gegen strengere Mindesteffizienzstandards für einzelne Wohngebäude im Zusammenhang mit der geplanten EU-Gebäuderichtlinie (EPBD). „Der jetzige Entwurf der EPBD-Richtlinie aus dem…

Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus will in diesem Jahr nicht an Ostermärschen teilnehmen. „Ich habe eine andere Art, meine Sehnsucht nach Frieden auf die Straße zu bringen“,…

Der Pharma-Chef von Bayer, Stefan Oelrich, sieht Deutschland aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit von Patientendaten und von Bürokratie forschungspolitisch auf einem gefährlichen Weg. Noch habe er Hoffnung,…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Deutschland gefordert. „In Deutschland besitzen nur rund 50 Prozent der Menschen Eigentum, in dem sie selber…

Die Arbeit am Bau gehört in Deutschland zu den gefährlichsten Arbeitsplätzen. 2022 sind 74 Bauarbeiter im Job gestorben, weitere 99.380 Bauunfälle wurden gemeldet. „Das sind erschreckende…

Der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Oliver Luksic (FDP), glaubt nicht an eine weitreichende Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene. „In der öffentlichen Diskussion…