Autor: Ulm TV

Außenpolitiker von Union und SPD erwarten, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in China ein starkes Signal setzt. Johann Wadephul (CDU) sagte der „Bild“…

Angesichts deutlich steigender Kosten für Vermieter wegen der geplanten Wärmewende warnt der Eigentümerverband Haus und Grund (H&G) vor wachsendem Einfluss großer Wohnungskonzerne und ausländischer Immobilien-Investoren in…

Die weißrussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja fordert, dass Machthaber Aljaksandr Lukaschenka vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird. „Es steht außer Frage, dass Lukaschenko wegen Kriegsverbrechen…

Angesichts der eingeschränkten Einsatzbereitschaft einer der Nato ab 2025 zugesagten Bundeswehr-Division hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die entsprechende Zusage von Bundeskanzler…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht damit, russischen Sportlern die Einreise zu verweigern, sollten sie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. „Länder, in denen sportliche…

Die Bundesregierung will nach dem Abzug deutscher Truppen aus Mali den Anti-Terror-Kampf im Sahel fortsetzen. „Deutschland wird in der Sahelregion engagiert bleiben“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze…

Die Union hat mit Befremden auf die Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagiert, er erwarte eine deutliche Steigerung des Mindestlohns. „Für den Mindestlohn macht die…

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) warnt davor, dass Russland die bevorstehenden orthodoxen Osterfeiertage am 16. April nutzen könnte, um ukrainische Gegenoffensiven zu…

Der Deutsche Lehrerverband fürchtet ein Scheitern der Integration geflüchteter Ukrainer in das deutsche Bildungssystem. „Die Politik droht das Projekt einer gelungenen Integration der Schüler aus der…

Die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft warnt vor neuen Klima-Risiken wegen des endgültigen Atomausstiegs am 15. April. „Die Entscheidung zum Atomausstieg ist gefallen, die Bundesregierung sollte sich…

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire weist Kritik aus Deutschland an der Atompolitik seines Landes zurück. „Ich respektiere die souveränen Entscheidungen jedes einzelnen Staates, jeder kann…

Linken-Chefin Janine Wissler hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, den Mindestlohn per Gesetz auf mindestens 13 Euro anzuheben. „Angesichts explodierender Preise darf der Minister nicht auf…