Autor: Ulm TV

Angesichts der Verzögerungen bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle drängen SPD und Grüne auf eine Beschleunigung des Verfahrens. „Der Zeitraum muss für…

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, teilt die Kritik des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, am Zustand der Reserve, lehnt verpflichtende Wehrübungen jedoch ab. „Die…

Im kabinettsinternen Streit um eine Kindergrundsicherung legt FDP-Parteivize Johannes Vogel nach. „Platt mehr Geld zu fordern, ohne sagen zu können, wofür – das geht mit uns…

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht mehr Flexibilität für frischgebackene Eltern als „wichtig für die Fachkräftesicherung und die Lebenszufriedenheit von Familien“ an. Fast die Hälfte der Eltern…

Der Dax hat am Freitag seine anfänglichen Gewinne bis zum Mittag weitgehend gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.770 Punkten berechnet, 0,3 Prozent…

Die Bundesregierung zeigt sich in Sachen Nord-Stream-Anschlag weiter zugeknöpft. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führe seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen…

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat 2022 weniger Speditions- und Logistikfirmen kontrolliert als in den Jahren zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine…

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant wohl ein Sparpaket in Milliardenhöhe. Mit den Kürzungen will er die Finanzierungslücken im Haushalt für 2024 schließen und zugleich etwas Spielraum…

Trotz eines aktuellen diplomatischen Eklats hält die Bundesregierung weiter an einem entwicklungspolitischen Engagement im Tschad fest. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich die tschadische Botschafterin ausgewiesen, nachdem…

Wissenschaftler mehrerer Disziplinen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die geplante Cannabisfreigabe von Anfang an „wissenschaftlich interdisziplinär begleitet und evaluiert“ wird. Nach den bisherigen Plänen der…

Der in den USA lebende indischstämmige Historiker Vijay Prashad erwartet, dass Organisationen wie die Weltbank ihren Einfluss gegenüber dem „Globalen Süden“ verlieren werden. Die westlichen Institutionen…

Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in der Taiwan-Frage vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu distanzieren. „Es ist wichtig,…