Autor: Ulm TV

Ältere Rentner in den neuen Bundesländern müssen höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen als Ruheständler im Westen, obwohl die Renten im Osten in der Regel niedriger…

Vor Beginn des FDP-Bundesparteitages fordern führende Liberale eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Wir als FDP werden ein Zeichen setzen für machbare…

Der Eigentümer-Verband Haus und Grund hat den Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. „Das Gesetz offenbart nur Probleme und bietet kaum Lösungen“, sagte Corinna Kodim, Geschäftsführerin…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, mit ihren Protesten Menschenleben zu gefährden. „Es ist absolut unverantwortlich, wenn durch Straßenblockaden Rettungskräfte…

Die Fluggesellschaft Eurowings rechnet aufgrund gestiegener Kerosin-, Personal- und Flughafenkosten mit höher werdenden Flugpreisen. „Fliegen zum Taxipreis ist nicht mehr möglich“, sagte Jens Bischof, Chef der…

Die Bundeswehr will ihre Einsätze zum Schutz der Nato-Partnerstaaten Polen und Slowakei mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot in diesem Jahr beenden. „Die Nationen sind über die Planungen…

Das auch für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. „Wir benötigen schnellstmöglich klare Regeln für KI. Wir müssen Risiken begrenzen und…

Niedersachsens Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) spricht sich dafür aus, dass Lehrkräfte im Unterricht gendern, wenngleich das Land hier keine rechtlichen Vorgaben mache. „Aber es ist eben…

Die Umbaupläne für das Verteidigungsressort, die Minister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag offiziell vorgestellt hat, stoßen auf scharfe Kritik des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der…

Der Bundesrechnungshof hat dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium Steuerverschwendung beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr vorgeworfen. Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass in den Jahren…

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kürzungen bei den Sozialausgaben sowie bei Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit im Bundeshaushalt 2024 abgelehnt. „Die SPD wird darauf achten, dass…

In der Debatte um eine Eindämmung undokumentierter Migration nach Deutschland wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Polizeigewerkschaft GdP übte scharfe Kritik an Faesers…