Autor: Ulm TV

Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine…

CSU-Chef Markus Söder wird laut einer Insa-Umfrage von den Bundesbürgern eher als geeigneter Kanzlerkandidat der Union angesehen als CDU-Chef Friedrich Merz. Das Institut hatte für die…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält eine erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich und fordert Europa zu umgehenden politischen Vorbereitungen für diesen Fall auf. „Wir wissen nicht,…

SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt den CDU-internen Vorschlag für einen höheren, später greifenden Spitzensteuersatz. „Dass die Union sich jetzt bewegt, zeigt ja auch, wie dringend notwendig es…

Der Freistaat Bayern will an der Kernenergie festhalten und einen Forschungsreaktor installieren. „Unsere Vision: Wir wollen eine Demonstrationsanlage für Kernfusion, beheimatet in Bayern“, sagte Bayerns Wissenschaftsministers…

Die Länder haben dem Bundesinnenministerium insgesamt 1.769 Fälle aus den Jahren 2018 bis 2021 gemeldet, in denen der Verdacht auf eine Scheinvaterschaft bestand. Rund 290-mal habe…

Bayern will sich nicht an den geplanten Modellprojekten zur Cannabis-Legalisierung beteiligen. „Modellprojekte für staatlich lizenzierten Cannabis-Handel wird es mit der Bayerischen Staatsregierung im Freistaat nicht geben“,…

Nach Einschätzung des russischen Ökonomen Andrej Jakowlew hat der Russland-Kurs des Westens bislang nicht zu den erhofften Konflikten innerhalb der russischen Führung geführt. Statt die russische…

Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig“, sagte Goebel…

Fünf Tage nach dem Messerangriff in einem Duisburger Fitnessstudio mit mehreren Verletzten ist der Tatverdächtige festgenommen worden. Das berichten am Sonntag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung…

Susanne Seehofer, bayerische FDP-Landtagskandidatin und Tochter von Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, ist von der Partei ihres Vaters eher abgeschreckt. „Die CSU ist mir zu rückwärtsgewandt, zu nostalgisch,…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. „Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt,…