Autor: Ulm TV

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert vor der Integrationsministerkonferenz stärkere Bemühungen von Bund und Ländern, Flüchtlinge zu integrieren. „Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland…

Die FDP will bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland deutlich schneller als bisher vorankommen. Dazu wollen die Liberalen die Behörden mit dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichten, Verwaltungsleistungen…

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert bundesweit Begrenzungen bei den Migrationszahlen. „Wir werden im Jahr 2023 mindestens 300.000 Asylanträge haben, eher mehr“, sagte er…

Im Streit um das richtige Maß im Klimaschutz warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor falschen Versprechen. „Ohne Zumutung kann man keine Transformation machen. Es wird immer…

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die im von Kämpfen erschütterten Sudan verbliebenen Deutschen davor gewarnt, ungewollt Opfer eines innersudanesischen Machtkampfes zu werden. „Es gibt keine Anzeichen,…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die von Innenpolitikern der Ampel-Fraktionen erzielte Einigung über wesentliche Streitpunkte eines neuen Bundespolizeigesetzes als „entscheidenden Schritt“. Die Bundespolizei sei ein wichtiger…

Fast zwei Drittel der Bevölkerung Deutschlands sind der Ansicht, dass die finanzielle Lage des Staates nicht gut ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts…

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat vor der Integrationsministerkonferenz seine Warnung vor einer Überlastung der Kommunen bekräftigt. „Das Personal ist überlastet, Ehrenamtler wenden sich…

29 Prozent der Deutschen glauben, dass die Wirtschaft und die Unternehmen maßgeblich die Verantwortung für den Klimaschutz tragen. 24 Prozent sehen dagegen die Politik am stärksten…

Bayern erhöht den Druck auf den Bund, sich stärker an „migrationsbedingten Kosten“ zu beteiligen. „Von der Integrationsministerkonferenz erwarte ich mir einen klaren Schulterschluss aller Länder gegenüber…

Das Konsumklima setzt seine Erholung fort und steigt zum siebten Mal in Folge. Dabei nimmt die Dynamik nach einer Abbremsung im Vormonat wieder zu, teilte das…

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat erneut etwas zugelegt. Das sogenannte „Beschäftigungsbarometer“ des Münchner Ifo-Instituts stieg im April auf 100,2 Punkte, nach 99,9 Punkten im…