Autor: Ulm TV

Die Regierungsfraktion von SPD, Grünen und FDP im deutschen Bundestag wollen aus der massiven Zielverfehlung bei der Endlagersuche keine gesetzlichen Konsequenzen ziehen. Die Fraktion der Grünen…

Bauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass die Mietpreisbremse mit möbliert angebotenen Wohnungen ausgehebelt wird. „Die Zunahme von möbliert vermieteten Wohnungen lässt darauf schließen, dass es ein…

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, zeigen sich offen für den Bau provisorischer Autobahn-Ausfahrten für den Transport von Windrad-Teilen. „Ich…

Die Eisenbahngewerkschaft EVG droht mit neuen, noch heftigeren Arbeitsniederlegungen bei der Bahn. „Die nächsten Streiks werden länger dauern“, sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).…

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, haben sich kritisch über die Protestaktionen der „Letzten Generation“ geäußert. „Ich verstehe die Verzweiflung…

Angesichts sinkender Reallöhne in Deutschland appelliert SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil an Arbeitgeber, stärker auf die sogenannte Inflationsausgleichsprämie zu setzen. Die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 3.000 Euro…

Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, warnt vor einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts, beispielsweise durch ein Drängen von Rechtsradikalen in soziale Berufe. „Wenn Rechtsextremisten permanent mit…

Im März 2023 ist die Erwerbstätigkeit, wie auch in den Vormonaten, nur langsam gestiegen. Sie nahm nach vorläufigen Berechnungen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 57.000 Personen…

Die Importpreise sind im März weiter zurückgegangen. Gegenüber Februar sanken sie um 1,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Sie sind damit im…

Für Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) ist der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), „überzeugend ins Amt gewählt“ worden. „Das Ergebnis ist hier wichtig: Kai…

Der Dax ist am Freitagmorgen mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.825 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über…

Die deutsche Wirtschaft hat im ersten Quartal stagniert. Die Veränderungsrate für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug im 1. Quartal gegenüber dem 4. Quartal 2022 genau 0,0 Prozent,…