Autor: Ulm TV

Das Verteidigungsministerium rechnet aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst mit Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus internen Berechnungen, über die die…

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), zurückgewiesen, die das Sondervermögen für die Bundeswehr auffüllen will, wenn es verbraucht ist.…

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn zu Konsequenzen aus der Überlastung beim Start des Deutschlandtickets aufgerufen. „Die Deutsche Bahn muss besser auf die hohe…

Der Berichterstatter der Unionsfraktion für den öffentlichen Nahverkehr, Michael Donth (CDU), sieht die Schuld an den Problemen beim Verkaufsstart des Deutschlandtickets bei Bundesminister Volker Wissing (FDP).…

Das erst im Jahr 2001 bezogene Kanzleramt in Berlin braucht ein neues Dach. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Bauwesen…

Das Bundesverkehrsministerium hat seit Ende 2021 zahlreiche ranghohe Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion im…

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) konkrete Vorschläge, wie er den Personalmangel bei der Bundeswehr beheben will. „Im Prinzip muss die Bundeswehr…

Linken-Chefin Janine Wissler hat empört auf Äußerungen der Linken-Abgeordneten Sara Wagenknecht reagiert, dass sie bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei…

Der Bund will den Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch in Zukunft erleichtern. „Wir haben das Baugesetzbuch geändert, um ohne großen Planungsaufwand Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Diese…

Die Bundeswehr hat ihren Abzug aus Mali, den das Bundeskabinett erst an diesem Mittwoch beschließen will, schon eingeläutet. „Unter Berücksichtigung unserer Zusagen an die Vereinten Nationen…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht bei den Plänen der Ampel-Regierung für die Stärkung von Tarifverträgen den Druck. Die Bundesregierung müsse das Gesetz zur Tarifbindung schnell ins Parlament…

Die Grünen erhöhen den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen Industriestrompreis zu ermöglichen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, sprach sich in der „Westdeutschen…