Autor: Ulm TV

Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle hat sich für eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Asylanträge von Staatsbürgern dieser Länder könnten dann leichter abgelehnt…

Die deutsche Wirtschaft hat die an diesem Donnerstag beginnende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kenia und Äthiopien begrüßt, ihn aber vor belehrendem Auftreten gewarnt.…

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich bei seiner an diesem Donnerstag beginnenden Reise nach Kenia und Äthiopien für mehr europäische Investitionen einzusetzen. Es…

Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Berechnungsgrundlagen für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) offenzulegen und wirft ihm falsche Zahlen vor. „Robert Habeck muss…

Der Arbeitgeberverband BDA sieht in der EU-Richtlinie für mehr Lohntransparenz keine wirkungsvolle Maßnahme gegen Lohnungleichheit und kritisiert eine wachsende Kontrollbürokratie. „Bereits jetzt gibt es zur Gleichbehandlung…

Die CDU Thüringen hat sich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union bei der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. „Friedrich Merz steht für Führungsstärke und er ist ein…

Der Bund schafft es nicht, die geforderten Grundsteuererklärungen für eigene Gebäude und Grundstücke pünktlich abzugeben. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine CDU-Anfrage hervor,…

Nach einem aus seiner Sicht erfolgreichen Pilotversuch will der ADAC bei seiner anstehenden Hauptversammlung in Bonn den Schlüsseldienst bundesweit ausrollen, auch für Nichtmitglieder. Dies sagte ADAC-Präsident…

Der Militärexperte Carlo Masala hat die russische Darstellung einer ukrainischen Drohnenattacke auf Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen. „Das war definitiv kein Anschlag auf Putin. Zwei Drohnen sind…

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, hat Grundstückseigentümern geraten, in bestimmten Fällen Einspruch gegen Grundsteuerbescheide einzulegen. „Mit Blick auf das Gutachten von Professor Kirchhof, das…

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Russland mit dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg verglichen. Die Welt habe es „mit einem gekränkten Führer und einer…

Zum ersten Mal seit über 15 Jahren wollen Hollywoods Drehbuchautoren streiken. Die Arbeitsniederlegungen würden am Dienstag um Mitternacht beginnen, teilte die Autoren-Gewerkschaft „Writers Guild of America“…