Autor: Ulm TV

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch das Wärmeplanungsgesetz. „Die vorgesehene Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie…

SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann hat die Razzia bei Anhängern der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung als wichtige Ermittlung verteidigt. „Die Staatsanwaltschaften…

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich deutlich verschlechtert. Die Ifo-Exporterwartungen fielen im Mai auf 1,8 Punkte, von 6,5 Punkten im April. Das ist der…

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundestag zu Korrekturen bei der geplanten Pflegereform aufgerufen. „Die vorgeschlagenen Änderungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind zu dünn, zu…

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal 2023 doch geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ließ gegenüber dem vierten Quartal 2022 um 0,3 Prozent nach, wie das Statistische Bundesamt…

Nach der spürbaren Aufhellung im Vormonat zeigt die von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) gemessene Verbraucherstimmung im Mai ein eher uneinheitliches Bild. Während die Einkommenserwartung zum…

Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist erneut gestiegen, wenn auch nur leicht. Im März 2023 wurde gegenüber dem Vormonat preisbereinigt ein Zuwachs um 0,9 Prozent verzeichnet,…

CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen muss, sollte der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition weitergehen. „Ich fordere ihn hiermit…

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der Dax mit rund 15.775 Punkten berechnet, ein Minus von…

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderungen der Kommunen nach einer nachhaltigeren Finanzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden werde „auf…

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht die am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt gemeldete technische Rezession als eine Folge der „desolaten Wirtschaftspolitik“ der Bundesregierung. Er fordere deshalb eine „konsequente…

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist als Präsident des Deutschen Städtetages wiedergewählt worden. Er wurde am Donnerstag am Schlusstag der Hauptversammlung in Köln mit großer Mehrheit…