Autor: Ulm TV
Nach heftigen Zusammenstößen zwischen militanten Serben und Kräften der Nato-geführten Kfor-Mission im Norden des Kosovo erhöhen die multinationalen Truppen ihre Präsenz in den entsprechenden Gemeinden. Ziel…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will auf die Besteuerung der sogenannten „Dezemberhilfe“ sowie der Gaspreisbremse verzichten. „Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und des geringeren Umfangs der…
58 Prozent der Bundesbürger halten die Durchsuchungen bei der „Letzten Generation“ für richtig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ mit 1.009 Teilnehmern für…
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Flexibilität in der Haushaltsplanung. „Da muss man Prioritäten setzen und Wichtiges von Unwichtigem…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts eines bevorstehenden Urteils gegen mutmaßliche Linksextremisten in Sachsen vor Gewalttaten von Unterstützern gewarnt. „Die Spirale von Radikalisierung und Gewalt in…
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 1.009 Befragten für das…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky die erneuten Luftangriffe Russlands auf zivile ukrainische Zieleverurteilt. Das teilte…
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die These zurückgewiesen, wonach die sogenannte „Generation Z“ die Bedeutung von Arbeit in ihrem Leben zurückstellt. „Ich erlebe da im Gespräch…
Die CDU Hamburg hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Finanzierung von Wärmepumpen und anderen Heizungsformen über KfW-Kredite vorgeschlagen. „Der Staat könnte die Finanzierung für…
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch, angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. „Wir dürfen…
Die Zahl der Schockanrufe in NRW hat stark zugenommen. Im vergangenen Jahr sind dem Landeskriminalamt 8.210 Fälle der im Volksmund als „Enkeltrick“ bekannten Telefonmasche bekannt worden.…
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen. Zu dieser Einschätzung kommt der…
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