Autor: Ulm TV

Vor einer weiteren Verhandlungsrunde mit den Bundesländern am Donnerstag warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern seiner umstrittenen Krankenhausreform. „Wir stehen am Beginn eines unkontrollierten…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze. Es sei per se nichts daran auszusetzen, dass politische Aussagen politischen Motiven…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die Rente mit 63 abzuschaffen. „Was ist eigentlich mit der CDU…

Beim Gesetzesvorhaben zur kommunalen Wärmeplanung warnt der Immobilienverband Deutschland (IVD) vor einer langwierigen Datenerhebung. „Um die Wärmeplanung ohne Verzögerung zu ermöglichen, sollte auf eine umfangreiche Datenabfrage…

Zum vorläufigen Ende der Corona-Warn-App, die am 1. Juni in einen Ruhemodus versetzt wird, hat der Chef der deutschen Amtsärzte sich dafür ausgesprochen, die App auch…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet nach dem Wahlsieg Erdogans wirtschaftlich schwierige Zeiten für die Türkei. Das ganze Land werde den „manipulierten“ Wahlsieg Erdogans mit dem „unvermeidlichen…

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) muss Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Leitungsnetze ab sofort bis 2030 massiv beschleunigen,…

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg aufgefordert, die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zu beenden. „Der Kurs der türkischen Regierung…

Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, auch den Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze im Zuge der Wärmewende und dem Heizungsgesetz finanziell zu…

Sparkassenpräsident Helmut Schleweis spricht sich für eine steuerliche Entlastung beim privaten Immobilienkauf aus. „Wir schlagen vor, zumindest die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum abzuschaffen“, sagte der Präsident…

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert, dass gesetzlich Versicherte wieder länger auf Termine warten müssen. „Kassenpatienten werden nach wie vor häufig vertröstet, zum…

Knapp zwei Wochen vor Beginn der größten Luftübung seit Bestehen der Nato hat Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz deren Bedeutung für die Sicherheit hervorgehoben und um Verständnis für…