Autor: Ulm TV
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition. „In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament stärker zu…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht mit Blick auf die Großrazzia gegen mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) weiterhin von einer Bedrohung für Deutschland aus. „Die Gefährdung…
Die Chefin des Welternährungsprogramms (WFP), Cindy McCain, warnt davor, dass Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln neue Fluchtbewegungen auslösen könnten. „Das Engagement der Geberländer im vergangenen…
Nach der vorläufigen Absage der Deutschen Bahn (DB) an weitere Verhandlungen mit der EVG schließt die Eisenbahner-Gewerkschaft neue Streiks nicht aus. Die Option für Streiks sei…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern zuversichtlich über eine baldige Einigung beim umstrittenen Heizungsgesetz. „Nachdem Herr Habeck…
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem schwachen Start bis zum Mittag nicht aus dem roten Bereich befreien können. Gegen 12:35 Uhr wurde der Leitindex…
Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Mai wie erwartet weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 6,1 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt…
Die Inflationsrate in Deutschland liegt im Mai 2023 voraussichtlich bei 6,1 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die dts Nachrichtenagentur…
Die Bundesregierung untersagt vier von fünf russischen Generalkonsulaten zum Jahresende den Betrieb in Deutschland. Die Schließung sei eine Reaktion auf die Ausweisung deutscher Staatsdiener aus Russland,…
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Damit arbeite die Ampelregierung auf das Ziel einer…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Deutschland untersagt Moskau Betrieb von vier Konsulaten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere…
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht Fortschritte beim geplanten Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. „Wir sehen, dass unsere bisherige Beratung aufgegriffen wurde“, sagte er den Zeitungen der…
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