Autor: Ulm TV
Die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion, Kerstin Vieregge hält die Rückkehr zur Musterung nach dem sogenannten schwedischen Modell für eine gute Idee. Sie sagte…
Die FDP drängt im Heizungsstreit weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung. „Der Emissionshandel wird ohnehin ab 2027/28 auf europäischer Ebene auf den Gebäudesektor ausgeweitet. Wenn wir…
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause. „Der SPD-Fraktion ist wichtig, Klarheit zu schaffen und…
Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA hat das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet werden soll. In der Abstimmung…
Einige Agrarkonzerne haben in der Vergangenheit offenbar immer wieder relevante Studien über Risiken ihrer Wirkstoffe bei der EU-Zulassungsbehörde zurückgehalten. Das zeigt eine neue Untersuchung, über die…
Das Geschäftsklima in der chemischen Industrie in Deutschland hat sich im Mai leicht verschlechtert. Es fiel auf -11,1 Punkte, nach -3,9 im April, wie eine neue…
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vorläufige Freilassung von Lina E. durch das Oberlandesgericht Dresden kritisiert. Nach dem Urteil habe es „brutale…
Von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 sind insgesamt 5,8 Millionen Jobs betroffen gewesen. Somit lagen 14,8 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland vorher rechnerisch…
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im April 2023 kalender- und saisonbereinigt sowohl real als auch nominal 0,8 Prozent mehr umgesetzt als im Vormonat. Im Vergleich zum…
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.805 Punkten berechnet. Das entspricht einem…
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Warnung vor einer Überforderung der Länder und Kommunen beim Thema Migration erneuert. In den ersten Monaten des Jahres…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Kindergrundsicherung spätestens nach der Sommerpause in den Bundestag kommt. Vor allem bei dem Punkt, wie…
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