Autor: Ulm TV

Die große Mehrheit der Bundesbürger (84 Prozent) geht nicht davon aus, dass auf absehbare Zeit ein stabiler Frieden zwischen der Ukraine und Russland möglich ist. Das…

Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett fasste am Dienstag den Beschluss, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die derzeitige Ausgestaltung des…

Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg…

Die Linke hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der…

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Pläne der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten der Bahn strikt zu trennen. „Wir befürworten eine Trennung“, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter…

CDU-Generalsekretär Mario Czaja befürchtet angesichts der geplanten Einschnitte beim Elterngeld deutliche Verschlechterungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Die Kürzungsabsichten von Familienministerin Paus (Grüne) beim…

In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten, dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung Einvernehmen über die…

Rolf Mützenich will das Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion behalten und daher im September für zwei weitere Jahre kandidieren. Er habe „Meinungen und den Rat von…

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal. „Das Elterngeld ist ein Erfolg und seit…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Bundeshaushalt 2024, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, eine Wende in der Finanzpolitik des Bundes einleiten.…

Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion, rät davon ab, die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel zu…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem. „Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Phänomen, wir haben solche Entwicklungen in der…