Autor: Ulm TV

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause ausgesprochen. „Der…

Der Bundesanwaltschaft ist am Donnerstag ein Schlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorgruppe gelungen. Das Bundeskriminalamt nahm unter Beteiligung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen sieben Personen fest, teilte die…

Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.825 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau…

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz legt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt nahe. „Die Entscheidung ist ein Tiefpunkt für Robert Habeck“,…

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Juni stark angestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.050 Pleiten von Personen- und…

Der nach Weißrussland verbannte Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist offenbar zurück in Russland. „Was Jewgeni Prigoschin betrifft, so ist er im Moment in St.…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet werden darf. „In der Anhörung…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz in Ruhe auszuwerten. „Wir haben Respekt vor der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts…

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten. In namentlichen Abstimmungen, bei denen auf die…

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere…

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) übt scharfe Kritik an ihrem früheren Koalitionspartner und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „In einer Zeit, in der Vieles buchstäblich…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt. Voraussetzungen für eine solche Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen seien, dass dieser…