Autor: Ulm TV

Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich angestiegen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, registrierten die Behörden 157.550 Fälle von…

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Tatenlosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber Clan-Kriminalität beklagt und mehr Polizisten mit migrantischen Wurzeln gefordert. „Es gibt ein Problem mit Organisierter Kriminalität in…

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten Rand…

Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das Heizungsgesetz neu zu beraten. „Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).…

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor unlauteren Preisabsprachen. „Wir stärken die Rolle…

Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. „Vielleicht ist die…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll. „Das Wichtige ist, dass wir in der…

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ungewöhnlich scharf. „Ungarn unter Orban war und bleibt ein Land, das wir in der Europäischen Union…

Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Migration,…

Die Produktion in Deutschland hat zuletzt weiter stagniert. Laut der aktuellsten verfügbaren Daten für den Monat Mai meldete das Statistische Bundesamt am Freitag einen leichten Rückgang…

Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern in Deutschland sind zuletzt erneut leicht zurückgegangen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts meldeten im Juni 40,4 Prozent der Befragten Knappheiten, nach…

Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im Juni 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,4 Prozent zurückgegangen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität…