Autor: Ulm TV

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, fordert von der Bundesregierung einen „energiepolitischen Kassensturz“. Bislang würden nur die Termine für den Ausstieg aus einer…

SPD und Grüne wollen Dienstwagen mit Verbrennungsmotor unattraktiver im Vergleich zu Elektrofahrzeugen machen. „Unser Ziel ist eine stärkere Spreizung bei den Sätzen für die pauschale Versteuerung“,…

Die mit 750 Millionen Euro ausgestatteten staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bisher kaum abgerufen. „Zum Stand 5. Juli 2023 wurden in den…

Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, rasch einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen. „Die FDP will die Kindergrundsicherung aufrichtig zum Erfolg…

Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands, Norbert Kunz, hat sich kritisch dazu geäußert, dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für inländische…

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. „Die Zuwanderung hält unvermindert an. Das Problem…

In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut. „Ich stehe der Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen positiv gegenüber“, sagte Andreas Mattfeldt…

Der US-Ökonom Adam Posen warnt vor einem Subventionskrieg zwischen den USA und der EU. „Der Versuch, ganze Lieferketten nachzubilden, ist also äußerst ineffizient“, schreibt der Präsident…

Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). „Das Papier von Frau Ataman ist gesellschaftlicher…

Der Direktor des Berliner Landesamtes für Einwanderung, Engelhard Mazanke, kritisiert das deutsche Asylsystem scharf. „Jede Behörde in Deutschland hat mit einem vollständigen Antrag innerhalb von drei…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht bei der Annäherung von Ost- und Westdeutschland immer noch deutliche Probleme. „Die ökonomische Einheit ist gut gelungen, die psychologische Einheit…

In Brandenburg südlich von Berlin ist am Donnerstag offenbar eine gefährliche Raubkatze entlaufen. In einer amtlichen Gefahreninformation warnte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Morgen…