Autor: Ulm TV

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor, seit vergangenem Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu kennen, aber nicht zu stoppen.…

Der wachsende Online-Handel mit Spielwaren spült immer mehr Spielzeug mit Sicherheitsrisiken auf den Markt. Allein im vergangenen Jahr meldeten europäische Behörden einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“…

Trotz jüngster Korrekturen am geplanten Gesetz zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung (KWG) für ungesunde Lebensmittel bleibt die FDP bei ihrer ablehnenden Haltung. Damit ist…

Die Rechte hat die Parlamentswahlen in Spanien gewonnen. Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen kommt die konservative Volkspartei (PP) auf 136 Sitze und ist…

Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine „Tourismuspolitik durch die Klima-Brille“ vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage. „Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein…

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten „Klimakleber“ und greift die Grünen scharf an. Dem Vorstoß des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann folgend, sagte…

Eine neu gegründete Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde laut einer aktuellen Umfrage nur auf wenig Wählerzuspruch stoßen. Bei der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag…

Der ehemalige Direktor der Europäischen Handelskammer in Peking, Jörg Wuttke, dämpft Erwartungen an die kürzlich vorgelegte China-Strategie der Bundesregierung. „Wir dürfen uns nicht vormachen, Pekings Politik…

Zum Unterstützerkreis der „Letzten Generation“ gehören nach Angaben der Klimaaktivisten auch ungefähr 100 Polizisten. Die Arbeitsgruppe „Polizeivernetzung“ innerhalb der Bewegung versucht demnach, die Zahl der sympathisierenden…

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. Zentral sei die Rückweisung „illegaler Migranten“, sagte Frei der…

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will dem Fachkräftemangel auch mit Mehrarbeit begegnen. „Ungewollte Teilzeit sollten wir überwinden durch bessere Kinderbetreuung und warum setzen wir nicht Anreize, damit…

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich gegen ein baldiges Aufrücken von CDA-Chef Karl-Josef Laumann in die CDU-Parteispitze gestellt, nachdem der bisherige Parteivize Carsten Linnemann Generalsekretär…