Autor: Ulm TV

Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren auf Einnahmen von knapp 16 Milliarden Euro verzichtet, weil das Geld bei den Schuldnern nicht mehr oder nur…

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht von einem weiteren Anstieg bei den Zahlen illegaler Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze aus. „Die Prognose für die nächsten Monate…

Kinderärzte warnen vor einem neuen Medikamentenmangel in der kalten Jahreszeit. „Das Gesetz gegen Arzneimittel-Lieferengpässe geht in die richtige Richtung, wird uns aber definitiv nicht durch diesen…

Vor dem Hintergrund rückläufiger Bewerberzahlen plant das Verteidigungsministerium ein umfangreiches Paket von Maßnahmen, um die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin zu erhöhen. „Die große Reform im…

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf. Im TV-Sender „Welt“ bemängelte Ostermann, dass weiterhin keine stationären Grenzkontrollen vorgesehen seien,…

Mehrere Agrarverbände haben die Wolfspolitik von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) scharf kritisiert. In einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerin, über das die „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) berichtet,…

Angesichts des Erdüberlastungstags an diesem Mittwoch warnt Klimapolitikerin Lisa Badum (Grüne) vor den Konsequenzen übermäßigen Ressourcenverbrauchs. „Dauerhaft über die eigenen Verhältnisse zu leben, führt in den…

Die Ampelkoalition streitet weiter über die Einführung eines Industriestrompreises. „Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs sind für die deutschen Unternehmen weiterhin spürbar“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem…

Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden offenbar das zentrale Projekt des Koalitionsvertrages, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern online bereitzustellen. Nach dem derzeitigen…

Die Bundeswehr kämpft weiter mit sinkenden Bewerberzahlen. In den ersten Monaten dieses Jahres bewarben sich bislang deutlich weniger Männer und Frauen für den Soldatenberuf als im…

Ex-US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden – diesmal im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. In der am Dienstag veröffentlichten…

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat in drastischen Worten die Finanzpolitik des Bundes kritisiert. „Wir haben zuletzt Geld auf alles geschmissen“, sagte der Grünen-Politiker dem…