Autor: Ulm TV

Die Union unterstützt den Vorstoß, den Bundesnachrichtendienst zu reformieren. „Mit den technischen Mitteln des 20. Jahrhunderts werden wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigen…

Die Ampelkoalition sollte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kein Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen auflegen. „Ein Konjunkturprogramm, das der mächtigen Unternehmenslobby lediglich…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen aus der Union nach einem Sofortprogramm für die Wirtschaft zurückgewiesen. Nicht kurzfristige Konjunkturprogramme seien jetzt gefragt, sondern ein strategisches Konzept, das…

Kinderärztepräsident Thomas Fischbach fordert eine Gebühr für Notfallbehandlungen. „Die Notfallversorgung muss auf Notfälle konzentriert werden und nicht für die Pickel am Po der Kinder, für die…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. „Wir brauchen künftig mehr Anreize für Menschen, die länger als bisher arbeiten wollen, die Rente…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Ländern eine Neuauflage des Digitalpakts für Schulen unter bestimmten Vorbedingungen zugesagt. „Natürlich muss man auch über Geld sprechen und sagen,…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein Aussetzen der Schuldenbremse scharf zurück. „Die Äußerungen aus der CDU zeigen, dass…

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, spricht sich für eine schärfere Kontrolle von Kandidaten in Wahlkämpfen…

Wegen nicht bezahlter Corona-Schutzmasken droht dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe. Aktuell sind Dutzende Gerichtsverfahren anhängig, die betroffene Firmen angestrengt haben, berichtet die „Welt am Sonntag“.…

Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ im Bundestag. Die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten zeige, wie angreifbar und verletzlich die Demokratie sei,…

Bürgergeld-Empfänger dürfen ab sofort Jobcenter-Termine auch aus religiösen Gründen absagen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach müssen…

Die Vorwürfe rund um Interessenkonflikte im Verkehrsministerium weiten sich aus. Laut eines Berichts des „Spiegel“ waren die fragwürdigen Förderentscheide eines Abteilungsleiters umfangreicher und länger bekannt als…