Autor: Ulm TV

Nach dem doppelten Ärger von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der Regierungsmaschine „Konrad Adenauer“ in Abu Dhabi fordert Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion, die Abschaffung der…

Sachsen-Anhalts Bildungsministerium untersagt die Nutzung sogenannter Gendersternchen und anderer Arten der Gender-Schreibweise an Schulen. Das berichtet die „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Ministeriums…

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.710 Punkten…

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Regionen mit viel Windenergie bei den Netzentgelten. Es sei ein „historisch gewachsenes…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv…

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die im „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Maßnahmen als unzureichend. „Die Klima-Investitionsprämie ist eine wichtige Maßnahme, um Investitionen in grüne…

Angesichts der unverändert hohen Zahl von Gewalttaten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Investitionen in die Sicherheit und Absicherung der…

Fast zwei Drittel der Deutschen rechnen damit, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren verschlechtern werden. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für…

Angesichts der anhaltenden Probleme und Pannenserie bei Flugzeugen der Bundesregierung fordern Politiker von Union und FDP einen Umbau bei der verantwortlichen Flugbereitschaft der Bundeswehr. „Wir müssen…

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Cannabis scharf. „Die geplante Legalisierung von Cannabis ist ein schwerer Fehler“, sagte die…

Die FDP wirft der SPD in der Rentendebatte eine Ablehnung der gesellschaftlichen Realitäten vor. „Die SPD-Rentenversprechen sind eine Verweigerung einfachster Mathematik“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender…

In der Ampelkoalition ist neuer Streit um die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuersenkungen für Firmen ausgebrochen. Während das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck…