Autor: Ulm TV

Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen – und eine Ausweisung ausländischer Straftäter. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der…

Mehrere Ökonomen des Centrums für europäische Politik (CEP) sprechen sich für Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischem Inhalt aus. Es sei „die vernünftigste Vorgehensweise“ ein EU-weites Label…

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit 150 Millionen Euro die Entwicklung von Plattformen zum Datenaustausch zwischen Unternehmen fördern. Laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) soll das…

Die Deutsche Bahn wird den für dieses Jahr erwarteten Fahrgastrekord im Fernverkehr voraussichtlich knapp verpassen. „Wir peilen für dieses Jahr 150 Millionen Fahrgäste an“, sagte eine…

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, will sich beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation im November nicht wieder zur Wahl stellen. „Ich werde nicht erneut als Juso-Vorsitzende kandidieren“,…

In der Debatte um die geplante Kindergrundsicherung hat Juso-Chefin Jessica Rosenthal die Bundesregierung zu einer ausreichenden Finanzierung aufgerufen und ein Ende der Schuldenbremse gefordert. „Für mich…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Verabschiedung des von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzes zur Legalisierung des Cannabis-Konsums ausgesprochen. Zwar teile er…

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall startet in den nächsten Tagen die geplante Panzerwartung in der Ukraine. „Wir werden noch diesen Monat mit dem Service beginnen“, sagte Vorstandschef…

Die Bundesregierung streitet offenbar intern seit Monaten über die Einsatzbereitschaft der Regierungsflugzeuge. Laut einem Bericht des „Spiegels“ schrieb die Protokollabteilung des Auswärtigen Amts, die auch für…

Nach dem erneuten Streit in der Ampel-Koalition büßt die SPD bei der Wählergunst ein. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält Unterstützung für ihren Vorstoß, den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurückzulassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte. „Das…

Der Plan der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen, hat in der Partei eine kontroverse Debatte ausgelöst. Er sehe keinen Anlass für eine schnelle Entscheidung,…